…ums Ganze! Smash Capitalism. Fight the G8 Summit

Unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“ findet vom 6. bis zum 8. Juni im
Ostseestädtchen Heiligendamm der Deutschlandgipfel der G8 (Gruppe der 7 mächtigsten
Industriestaaten plus Russland) statt. Wenn derart hochkarätige Worthülsen – die
wahrscheinlich gleich einer ganzen Heerschar von PR-Beratern ihre traurige Existenz als
Megakreative sichern – auf die Öffentlichkeit losgelassen werden, dann ist den meisten
klar: Propaganda ist im Spiel. Welche tatsächliche politische Bedeutung die
Zusammenkunft der G8 besitzt, darüber ist sich wahrscheinlich nicht einmal der enge
Kreis der Eingeladenen im Klaren. Ob die G8-Gipfel höher zu bewerten sind, als die Rolle
der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) im globalen Kapitalismus scheint
fragwürdig; ebenso wie eine linke Agitation, die behauptet, hinter dem Anspruch der
Regierungschefs, drängende Weltprobleme lösen zu wollen, verberge sich einfach nur
eine „Lüge“.
Nicht weil die Gruppe der Acht die „Spinne im Netz“ ist, oder die „Schaltzentrale“ des
„Raubtierkapitalismus“, sondern weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in
der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, rufen wir zum
unversöhnlichen Akt der Negation auf. Eine solche politische Praxis zielt nicht auf die „One
Family“ der Betrogenen und Enttäuschten, sondern auf die Möglichkeit, den Skandal
Kapitalismus in seiner Totalität in den Fokus der Kritik zu rücken: Seine Strukturen in
Institutionen und Köpfen zu kritisieren und daraus eine Perspektive jenseits von
Herrschaft, Gewalt, Verdrängung und Ausbeutung zu entwickeln.
„It seems to be easier for us today to imagine the thoroughgoing deterioration of the earth
and of nature than the breakdown of late capitalism; perhaps that is due to some
weakness in our imagination.”
(Fredric Jameson)
Moving Targets…
Gesellschaft, das ist nicht einfach nur die Summe ihrer Mitglieder: Ihr Spezifisches besteht
gerade im Übergewicht der sozialen Formen und Verhältnissen, welche die Beziehungen
der Einzelnen zueinander strukturieren und organisieren. Die kapitalistische
Produktionsweise als dominantes Strukturprinzip zu begreifen, entspricht der
Notwendigkeit jeder auf Veränderung zielenden Praxis, über das Verständnis des
Bestehenden Rechenschaft abzulegen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass
gegenwärtige Gesellschaften von einer Vielzahl von Herrschafts- und
Unterdrückungsverhältnissen durchzogen sind – wie asymmetrische
Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Antisemitismus oder die Diskriminierung
bestimmter sexueller Orientierungen.
Statt eines platten Denkens in Haupt- und Nebenwidersprüche, ist es für ein adäquates
Verständnis von Kapitalismus notwendig, zu fragen, wie diese unterschiedlichen Formen
zusammenhängen und sich bedingen. Der vorherrschende Mangel an Klarheit über die
Entwicklungen des kapitalistischen Herrschaftssystems sollte nicht zu dem Irrtum führen,
die Frage der Praxis und der Organisierung auf einen Zeitpunkt zu vertagen, an dem die
Theorie „ausgereift“ sei. Die Furcht, in Irrtum zu geraten, ist bekanntlich schon der Irrtum
selbst. Auch wenn die gute Absicht nicht jeden Fehler entschuldigt, die Notwendigkeit zur
Praxis ist der Unvernünftigkeit des gesellschaftlichen Zustandes geschuldet: Der
Widerspruch zwischen dem noch nie da gewesenen materiellem Reichtum – der realen
Möglichkeit menschlicher Freiheit – und den Zumutungen und Katastrophen, die der
kapitalistische Verwertungszwang ständig produziert, sollte Grund genug sein, zur offenen
Rebellion überzugehen. Weil aber Protest an sich nicht bereits emanzipatorisch ist,
sondern auch zutiefst reaktionär sich artikulieren kann, ist eine radikale Linke zu mehr als
bloßer „Intervention“ verpflichtet. Denn eine Intervention ohne kritische Bestimmung des
eigenen Standpunktes ist weniger als ein trauriges Dabeisein – sie macht sich zum
Werkzeug für den falschen Zweck.
„Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf
und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen
Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham.
Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren
freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der
Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck
geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und
tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine.
Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie
zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils,
ihrer Privatinteressen.“
(Karl Marx)
Illegal, legal, scheißegal: G8 legitim!
Den Deutschlandgipfel der G8 zum Anlass für radikale Gesellschaftskritik zunehmen,
bedarf der zweifachen Rechtfertigung. Gegen die kritischen Kritiker allen
globalisierungsbewegten Protestes gilt es den bürgerlichen Standpunkt stark zu machen:
Gerade weil die Regierungschefs, die in Heiligendamm zusammenkommen, sich selber
als Repräsentanten einer Volkssouveränität begreifen, ist folglich der Protest des „Volkes“
gegen solche Treffen eine völlig legitime Angelegenheit. Rein formell ist er weder a priori
reaktionär noch latent antisemitisch sondern vollzieht sich in Gänze innerhalb eines
bürgerlich Paradigmas. Gegen die populäre Meinung innerhalb der
globalisierungskritischen Bewegung, die Gipfel seien „illegitim“ im Sinne von
„undemokratisch“, gilt es mit Marx ebenfalls die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft
zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die
Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und anerkannten
Legitimationsverfahren treffen dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können
Staaten als ‘Freie’ und ‘Gleiche’ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu
informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Statt alternative
Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr
erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen
Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen.
Als Rechtsstaat behandelt der bürgerliche Staat seine Staatsbürger als freie und gleiche
Privateigentümer: Alle Staatsbürger sind denselben Gesetzen unterworfen und haben
dieselben Rechte und Pflichten. Der Staat schützt das Privateigentum eines jeden
Bürgers, unabhängig vom Ansehen der Person. Dieser Schutz besteht vor allem darin,
dass die Bürger verpflichtet werden, sich wechselseitig als Privateigentümer
anzuerkennen. Der Staat verhält sich den einzelnen Bürgern gegenüber tatsächlich als
neutrale Instanz; diese Neutralität ist kein Schein. Gerade vermittels dieser Neutralität
sichert der Staat vielmehr die Grundlagen der kapitalistischen Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnisse. Der Schutz des Privateigentums impliziert, das diejenigen, die
außer ihrer Arbeitskraft kein (relevantes) Eigentum besitzen, ihre Arbeitskraft verkaufen
müssen. Um sich ihren Lebensunterhalt aneignen zu können, müssen sie sich dem Kapital
unterwerfen. Diese Einsicht hat für eine Gegenmobilisierung zum G8-Gipfel weit reichende
Folgen. Zu allererst ist damit die klare Absage an ökonomistische und personalisierende
(Staats-)Vorstellungen verbunden: Die eine will den Staat unmittelbar als reines Werkzeug
der ökonomisch herrschenden Klasse entlarven – um im Zirkelschluss die „richtige“
Anwendung dieses Instruments fürs „Allgemeinwohl“ zu fordern. Die andere begreift den
Zustand der Welt primär als Ergebnis individuellen Fehlverhaltens einzelner Kapitalisten
und Politiker, die aus Gier, Korruptheit oder fehlendem Verantwortungssinn handeln.
Spielarten dieser ideologischen Formen reichen vom Anti-Amerikanismus bis hin zum
antisemitischen Stereotyp. Weniger reaktionär aber ebenso problematisch verhält es sich
mit der moralischen Verurteilung bestimmter Konzerne und „Multis“, deren Praktiken oft zu
Recht als besonders widerlich gebrandmarkt werden. Dabei fällt aber oft die Kritik an der
„ganz normalen“ Ausbeutung (die alle Kapitalisten betreiben) hinten runter. Die Auffassung
verkennt zudem, dass selbst die Kapitalisten durch die Konkurrenz von der sachlichen
Gewalt der Kapitalverwertung getrieben sind. Der Prozess der Konzentration und
Zentralisation von Kapital ist insofern ein strukturell bedingtes Moment der
Kapitalakkumulation. Irrsinnig wäre es deshalb, etwa gegen die „Macht der Multis“ den
„fairen Wettbewerb“ einzufordern oder nach dem Motto groß = böse und klein = gut das
Kapital nach Sympathiewerten einzuteilen.
„[I]mmer übersetzt der Staat den objektiven Zwangscharakter der gesellschaftlichen
Reproduktion in politische Form. In Zeiten von Krise und sozialer Unruhe tritt dies krude
und unverbrämt zu Tage; es zeigt sich darüber hinaus in den Präventivstrategien, die
darauf gerichtet sind, die Krise einzudämmen oder besser zu verwalten. Aber es gilt auch
für den „Normalfall“ einer friedlichen und befriedeten Reproduktion, die innerhalb und
vermittels der Institutionen vor sich geht.“ (Johannes Agnoli)
Rechtstaatlichkeit als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, heißt
freilich nicht, im Kapitalismus würden Rechtsnorm und Rechtspraxis, Ideal und Wirklichkeit
immer im Einklang stehen. Dass auf empirischer Ebene nicht nur einzelne Kapitalisten
sondern auch Organe bürgerlicher Rechtsstaaten sich zum Teil illegaler Praktiken
bedienen – Gammelfleisch als Frischware deklarieren, Giftmüll in Afrika verkippen,
Gewerkschafter ermorden, Folter praktizieren, etc. – wird weit reichend skandalisiert. Eine
politische Bewegung, die primär das kritisiert, was generell als „kriminell“ gilt, bewegt sich
allerdings eher auf dem Kritikniveau eines Staatsanwaltes. Der naive Trugschluss einer
solchen Position freilich lautet: ‚Die Welt wäre schon in Ordnung, wenn sich nur alle an die
Gesetze halten würden.’
Um den Bock nicht zum Gärtner zu machen, muss eine materialistische Kritik weiter
greifen: Der bürgerliche Staat ist nicht nur Rechtsstaat, der lediglich einen formalen
Rahmen setzt und die Einhaltung dieses Rahmens durch sein Gewaltmonopol sichert. Er
gewährleistet auch die allgemeinen materiellen Bedingungen der Kapitalakkumulation,
sofern diese Bedingungen von den Einzelkapitalisten nicht bereitgestellt werden können.
Dies reicht vom Schulsystem, über Infrastruktur bis zur kriegerischen Durchsetzung
nationaler Interessen. Auch darüber sollten keine Illusionen bestehen – ohne in platten
Antiimperialismus zu verfallen. Als „ideeller Gesamtkapitalist“ muss der Staat zuweilen
auch Maßnahmen gegen die widerstreitenden Interessen einzelner Kapitalfraktion
durchsetzen, um eine generelle Kapitalakkumulation langfristig zu sichern. Durch seine
strukturelle Abhängigkeit über Steuereinnahmen tut er dies zudem aus reinem
Eigeninteresse, weil jeder Politiker lernt, dass ‚nur wenn es der Wirtschaft gut geht, es
auch dem Staat gut gehen kann.’ Dieser strukturelle Zusammenhang wird oft in der linken
Debatte ausgeblendet, etwa wenn es um die Hoffnungen geht, die sich um bestimmte
reformistische Parteien ranken. Mit ihnen mag sich in den reichen Ländern vielleicht die
bescheidene Verteilung des verfügbaren Kuchens geringfügig und auf Zeit verbessern; an
der Unterordnung und Gängelung der Menschen durch den (Sozial-)Staat ändert sich
freilich nichts. Die befreite Gesellschaft ist nur jenseits der Formen von Staat und Kapital
zu haben.
„Rational ist diejenige Phantasie, die zum Apriori werden kann, das darauf abzielt, den
Produktionsapparat umzubauen und umzudirigieren in Richtung auf ein befriedetes
Dasein, ein Leben ohne Angst. Und das kann niemals die Phantasie jener sein, die von
den Bildern der Herrschaft und des Todes besessen sind. […] So muss die Frage noch
einmal ins Auge gefasst werden: wie können die verwalteten Individuen – die ihre
Verstümmelung zu ihrer eigenen Freiheit und Befriedigung gemacht haben und sie damit
auf erweiterter Stufenleiter reproduzieren – sich von sich selbst wie von ihren Herren
befreien?“
(Herbert Marcuse)
‚Wie ich mich nun um dich werfe’
Im Kapitalismus folgen die ökonomischen Akteure einer Rationalität, die ihnen durch die
ökonomischen Verhältnisse selbst aufgezwungen ist. Mit der Menschheit verhält es sich
wie in Goethes Zauberlehrling: Die Mächte, die gerufen wurden, um sich von der
mühsamen Plackerei zu befreien – um das Überleben in einer gewaltigen Natur zu sichern
– haben sich längst verselbständigt und beherrschen den Menschen. Selbst der Kapitalist
ist durch das Band der Konkurrenz dazu verdammt, Profit zu machen oder unterzugehen.
Im Angesicht von Krieg, Terror und der Verelendung ganzer Weltregionen steht die
Zivilisation immer wieder mit Fassungslosigkeit vor den Resultaten ihrer eigenen Dynamik.
Goethes alter Hexenmeister, der den bösen Zauber beendet und den Lehrling aus seiner
misslichen Situation befreit, wäre in einer zeitgemäßen Lesart freilich weder der raffinierte
Bourgeois noch der starke Staat. Die Fähigkeit, die Mittel einem vernünftigen Zweck
unterzuordnen, oder anders gesprochen, den Menschen als Subjekt der eigenen,
selbstbestimmten Geschichte einzusetzen, diese Meistergabe entspräche nicht dem „Lob
der Klassengesellschaft“ und deren Sachzwanglogik. Im Gegenteil: Als Sinnbild für die
Aufhebung des Zwangsverhältnisses ähnelt der alte Hexenmeister vielmehr dem
Marxschen Gespenst des Kommunismus. „Zeitgemäß“ hieße hier allerdings, dem
herrschenden Zeitgeist zu widersprechen: Gegen die Diktatur der Produktion über die
Bedürfnisse, das Primat der Bedürfnisse über die Produktion einzufordern.
Aller Unvernunft zum Trotz scheint es, als sei der Kapitalismus derzeit lediglich in seinen
„Normalzustand“ zurückgekehrt – mit wachsenden kapitalistischen Kernen, die immer
größeren Reichtum hervorbringen, und einem Armutsgürtel, dessen Größe und dessen
Konstitution sich in den einzelnen Ländern erheblich unterscheiden mag. Dass täglich
14.000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben, lässt keinen
Zweifel daran, wie gewalttätig sich der Kapitalismus im globalen Maßstab darstellt. Falsch
wäre es jedoch, die unmittelbare Gewalt als das authentische Wesen des Kapitalismus zu
begreifen. Vielmehr gilt es die Janusköpfigkeit des modernen Kapitalismus zu erkennen
zwischen ursprünglicher Akkumulation, Weltordnungskrieg, und gewaltiger
Krisenbeherrschung auf der einen Seite und der „zivilisierten“, rechtsförmigen Ausbeutung
mit ‚Brief und Siegel’ auf der anderen. Weder lässt sich das Eine auf das Andere
reduzieren, noch sollten sie in ihrer Qualität gleichgesetzt werden. Dennoch müssen beide
als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden.
Dass selbst in den reichen Industrienationen von einer „Rückkehr der Armut“‚ dem
„Prekariat“ oder einer neuen „Unterschicht“ gesprochen wird, verdeutlicht, dass auch hier
der Kampf um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und um die Art seiner
Hervorbringung keineswegs still steht. Auf seiner Jagd nach immer höheren Profiten ist
der Kapitalismus gezwungen, ständig seine Produktionsweise zu revolutionieren. Die
Erschaffung einer „industriellen Reservearmee“ und das Aufkündigen von
„Klassenkompromissen“ ist dabei keinesfalls neu in der Geschichte des Kapitalismus,
auch wenn sich mit den spezifischen Veränderungen in der Produktionsweise auch die
spezifischen Anforderungen an die Subjekte verändern: Während der Fordismus ganz auf
den zuverlässigen Massenarbeiter setzte, der zu funktionieren hatte und sich ansonsten
keinen Kopf machen musste um unternehmerische Belange, wird heute eine andere Form
des abhängig Beschäftigten gefordert. Der Mensch im Neoliberalismus wird in Gänze in
den Produktionsprozess eingebunden und ist mit dem Ertönen der Werksirene noch lange
nicht aus dem Vertrag entlassen, den er mit seinem Unternehmer geschlossen hat.
Fortbildung, Engagement für die Firma auch außerhalb der Betriebszeiten,
Mitverantwortung und „flache“ Hierarchien in den Unternehmen sind Stichpunkte der
heutigen Diskussion. Dabei geht es vor allem um eine uneingeschränkte Identifikation der
ausgebeuteten Subjekte mit der Firma. Biographien von Arbeitern, die Jahrzehnte in
derselben Spelunke ihre Brötchen verdienen müssen, werden in Zukunft selten werden.
Der neoliberale Mensch muss „Rennen, rackern, rasen“ und „fit, flexibel, fantastisch“ sein,
um den Marktanforderungen gerecht zu werden. Wer diesen Kriterien nicht entspricht, wird
sich in Zukunft auf ein Leben am Existenzminimum einstellen müssen. Das Diktat lautet,
sein Leben voll und ganz darauf auszurichten, zu jeder Zeit und an jedem Ort für die
kapitalistische Verwertung einsetzbar zu sein.
„Wir behaupten nicht, das Monopol auf die Intelligenz zu haben, wohl aber auf deren
Anwendung. Unsere Position ist eine strategische – wir stehen im Mittelpunkt jeden
Konflikts. Das Qualitative ist unsere Force de Frappe.“
(Situationistische Internationale)
[Organize]
Die in der G8 Mobilisierung häufig konstatierten „Risse in einer neoliberalen Hegemonie“
erscheinen dagegen eher als Betriebsgeräusch der kapitalistischen
Verwertungsmaschinerie, als dass sich hier ein Ausstieg aus dem kapitalistischen Irrsinn
abzeichnen würde. Wer nicht Islamisten, Neonazis, landlose Bauern, Hartz IV-Protestler
und Schwarzfahrer zu einer subversiven Masse verwursten will – und sie dadurch gleich
macht, weil sie irgendwie alle etwas gegen ‚Neoliberalismus’ haben – dessen Bilanz muss
nüchtern ausfallen. Die Widersprüche im Kapitalismus sind zwar täglich erfahrbar, als
komplexes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis entzieht sich der Kapitalismus aber
dem unmittelbaren Alltagsbewusstsein. Radikalität in die Auseinandersetzungen um die
G8 einzubringen, zielt deshalb auf mehr ab, als auf die zum Ritual verkommende Geste.
Statt alles der Strategie unterzuordnen, geht es der Radikalität um die adäquate
Erkenntnis gesellschaftlicher Herrschaft und um die Bestimmung deren vernünftiger
Aufhebung. Der „Sprung ins Reich der Freiheit“ setzt den selbstreflexiven Bruch mit dem
sozialdemokratischen Heilsversprechen ebenso voraus wie mit dem Glauben an einen
historischen Automatismus, dem zur Folge der Kapitalismus ‚aus sich selbst heraus’
notwendig zusammenbrechen müsse.
Und doch bleibt festzuhalten: Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis – von
Menschen hervorgebracht – und als solches auch von den Menschen überwindbar. Die
Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen muss insofern aber auch eine Kritik
an den ideologischen Denkformen sein, in denen sich das historisch Gewordene und
gesellschaftlich Hervorgebrachte in den Köpfen der Menschen zum scheinbar
Ursprünglichen, Natürlichen oder Göttlichen verkehrt und verselbständigt. Für die
Mobilisierung zu den G8-Protesten bedeutet dies, der rechts- und linksruck bewegten
Raserei gegen das Abstrakte ebenso eine klare Absage zu erteilen wie den Sinnstiftungen
von „Volk“ und „Nation“, „Religion“ und „Kultur“. Gilt es die bürgerlichen Werte gegen jeden
Rückfall in die Barbarei zu verteidigen, wäre es freilich ebenso falsch, diese affirmativ zu
verklären oder sich in neokonservativer Manier der Herrschaftskritik zu entledigen. Das
hieße, das Kind mit dem Bade auszugießen.
So naiv es heute auch erscheint, von Revolution zu sprechen, so viel dümmer ist es doch,
seine ganzen Fähigkeiten darauf zu verschwenden, sich mit dem schlechten Bestehenden
zu arrangieren, wo die globale Entwicklung des Kapitalismus jeder Bestimmung
vernünftiger Zwecke spottet. Nicht, weil die Gruppe der Acht das personifizierte Böse ist,
sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse
hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik
aufs Ganze zu gehen. Denn der ‚richtige Ort’ für antikapitalistischen Widerstand ist nie
unmittelbar gegeben. Die „Richtigkeit“ bestimmt sich ausschließlich in dem Maße, in dem
aus der Erfahrung gesellschaftlicher Widersprüche die Einsicht in die Notwendigkeit
erwächst, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
ums ganze im Dezember 2006